Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen

  Art 16a Abs 1 GG, Art 16a Abs 2 GG, § 26a AsylVfG, § 98 VwGO, § 373 ZPO
  Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine "Wahlfeststellung" bei unbekanntem Reiseweg möglich; Feststellung der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Glaubensgemeinschaft (hier: Jeziden in der Türkei) - Darlegungslast - Beweisantrag ...

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 47, 78 (Ls.)

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (79)

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Das Verhältnis von Art. 16a Abs. 2 zu Abs. 5 GG ist auch dahin zu verstehen, daß die Drittstaatenregelung nach Abs. 2 gegebenenfalls hinter völkerrechtlichen Vereinbarungen im Sinne von Abs. 5 zurücktritt (BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -, DVBl. 1996, 753 = NVwZ 1996, 700 = EZAR 208 Nr. 7).

  Diese Festlegungen des Gesetzgebers sind auch verfassungsgemäß (BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -, a.a.O.).

  Mit der Feststellung, daß ein Ausländer auf dem Landweg und damit zwangsläufig aus irgendeinem sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (14.05.1996, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995 - 9 C 73/95 -, EZAR 208 Nr. 5 = NVwZ 1996, 197; 26.07.1996 - 9 C 2.96 -) die Voraussetzungen für den Ausschluß des Ausländers vom persönlichen Geltungsbereich des Asylgrundrechts grundsätzlich erfüllt.

  Für die Auslegung von Art. 16a Abs. 2 GG ist von folgenden Grundsätzen auszugehen (siehe dazu auch BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -, a.a.O.): Art. 16a Abs. 2 GG beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl.

  Der vom Bundesverfassungsgericht in der Drittstaatenentscheidung (14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, a.a.O.) erwähnte Fall einer Reise durch den Drittstaat mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ohne daß es einen Zwischenhalt gegeben hat, erscheint rein theoretischer Natur (…vgl. dazu auch Marx, Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996, Art. 16a Abs. 2, Abs. 5 GG Rdnr. 46; Renner, ZAR 1996, 105).

  Es besteht hier also kein Zweifel an der Möglichkeit, daß der Schlepper sie in diesem Land zu einer Stelle hätte führen können, an der sie ihr Schutzgesuch hätten anbringen können (vgl. BVerfG, 14.05.1996, a.a.O., S. 82 Urteilsabdruck).

  Zwar hat inzwischen das Bundesverfassungsgericht (14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -, a.a.O.) im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…07.11.1995, a.a.O.) entschieden, daß die Drittstaatenregelung immer dann eingreife, wenn feststeht, daß der Ausländer nur über irgendeinen der durch die Verfassung oder durch Gesetz bestimmten sicheren Drittstaaten nach Deutschland eingereist sein kann, und daß nicht geklärt werden müsse, um welchen sicheren Drittstaat es sich dabei handelt.

  Nach wie vor ist festzustellen, daß der Wortlaut der Drittstaatenklausel in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG und in § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Hinblick auf die Frage, ob der sichere Drittstaat feststehen muß, nicht eindeutig (…vgl. so bereits Hess. VGH, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, a.a.O.; nunmehr auch BVerfG, 14.05.1996, a.a.O.) und damit entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (…07.11.1995, a.a.O.) interpretationsfähig ist.

  Die Asylanerkennung kann wegen anderweitigen Verfolgungsschutzes, insbesondere nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat ausgeschlossen sein (Art. 16a Abs. 2 GG; §§ 26a, 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG, Anlage I zum AsylVfG; BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -, a.a.O.).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991, 1089 = InfAuslR 1991, 363, 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, EZAR 202 Nr. 23 = NVwZ 1993, 192, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175).

  Um zu beurteilen, ob eine ausreichende Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden (BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Dabei ist auch zugrundezulegen, daß - wie für die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung erforderlich - mit diesem Handeln eigene staatliche Ziele des türkischen Staates durchgesetzt werden sollen, wozu sich der Staat der Sicherheitskräfte - wie Gendarmas und Polizei - sowie der Armee bedient (vgl. grundsätzlich zu diesem Erfordernis für eine "unmittelbare" staatliche Gruppenverfolgung im Unterschied zu einer mittelbaren Gruppenverfolgung: BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Dabei unterstellen die Sicherheits- und Streitkräfte ganz überwiegend pauschal eine Nähe oder Unterstützung separatistischer Aktivitäten der PKK und knüpfen insoweit an die kurdische Volkszugehörigkeit der Bewohner dieses Gebietes an (…vgl. zu diesen Kriterien für die Gerichtetheit von Verfolgungsmaßnahmen bei unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung: BVerfG - Kammer -, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93 -, a.a.O.; BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Der Senat legt auch zugrunde, daß aufgrund der geschilderten zahlreichen und durchgehenden Vorkommnisse während der kriegerischen Handlungen im Südosten der Türkei, insbesondere auch in Anbetracht der Tatsache, daß in den letzten Jahren weit über tausend kurdische Dörfer durch Sicherheits- und Streitkräfte zwangsweise geräumt und Dorfbewohner dabei regelmäßig Eingriffen in Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit ihrer Person ausgesetzt waren, eine derartige Verfolgungsdichte besteht, daß jedem kurdischen Volkszugehörigen im Südosten der Türkei akut ein den genannten Vergleichsfällen entsprechendes Verfolgungsschicksal droht (zum Kriterium der Verfolgungsdichte vgl. insbesondere BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände ist deshalb nicht zu schließen, daß der Senat diese bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hätte; insbesondere der Umstand, daß bestimmte verfolgungsrelevante Situationen in einem Bericht nicht erwähnt sind, kann im vorliegenden Rahmen nicht jeweils ausdrücklich dargestellt und bewertet werden (vgl. zu diesen Erfordernissen grundsätzlich: BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des nach Wortlaut und Inhalt mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

  Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, daß dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O., und 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

  Beeinträchtigungen des Rechts auf ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigung, die die Wahrung eines wirtschaftlichen Existenzminimums verhindern, sind nur dann nicht hinzunehmen, wenn sie so erheblich sind, daß sie sich als Eingriff in die Menschenwürde darstellen (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80 -, DÖV 1983, 206).

 
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte in den Notstandsprovinzen sind, soweit sie die Zivilbevölkerung betreffen, seither als Aktionen eines bloßen Gegenterrors zu werten, die zwar auch der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfelds gelten mögen, aber gleichzeitig darauf ausgerichtet sind, die an dem bestehenden Konflikt nicht unmittelbar beteiligte Zivilbevölkerung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O.), so daß daraus auf eine allgemeine Gefährdung der in diesem Gebiet lebenden durch die Volkszugehörigkeit gekennzeichneten Gruppe der Kurden zu schließen ist.

  Ist der Asylsuchende von unmittelbarer staatlicher Verfolgung in einem Teil seines Heimatlandes betroffen, so kann eine inländische Fluchtalternative nur vorliegen, wenn der Verfolgerstaat "mehrgesichtig" ist, er also Personen, die er in einem Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil unbehelligt läßt (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.), setzt die inländische Fluchtalternative voraus, daß der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O., 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89

  Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Der Senat hat dazu schon früher durchgehend festgestellt, daß anläßlich dieser Maßnahmen gehäuft vorkommende illegale oder sogar menschenrechtswidrige Übergriffe auf Zivilpersonen nicht zu der Annahme einer allgemeinen und landesweiten Verfolgung der Kurden in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit führten (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -).

  Dazu zählten auch - bedingt durch die Guerilla- Taktik der PKK - Durchsuchungen und vorläufige Festnahmen der Einwohner ganzer Dörfer (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -).

  Ein kurdischer Volkszugehöriger konnte aber im Zeitpunkt der Ausreise der Beigeladenen in der Türkei leben, ohne daß ihm politische Verfolgung drohte, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederließ (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 - und 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -).

  Ein kurdischer Volkszugehöriger kann in die Türkei zurückkehren und dort leben, ohne daß ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederläßt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 - und 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -).

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

  Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Zusammenfassend ist danach festzustellen, daß einem kurdischen Volkszugehörigen, der im Zeitpunkt der Ausreise der Beigeladenen in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebte, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte drohte, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos trafen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: Niedersächsisches OVG, 08.06.1994 - 11 L 37/90 -, zuletzt 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89 -).

  Insgesamt läßt sich somit feststellen, daß für Kurden zum Zeitpunkt der Ausreise der Beigeladenen außerhalb der Notstandsprovinzen, jedenfalls aber in der Westtürkei, sowohl unter Sicherheitsaspekten als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine inländische Fluchtalternative bestand (so auch: VGH Baden- Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG des Saarlandes, 05.10.1994 - 9 R 74/92 - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1994 - 25 A 1425/92.A - Niedersächsisches OVG, 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 12970/95 -).

  Zusammenfassend ist danach festzustellen, daß einem kurdischen Volkszugehörigen, der in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebt, auch derzeit und in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte droht, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos trafen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1996 - 25 A 5801/94.A - Niedersächsisches OVG, 08.06.1994 - 11 L 37/90 -, zuletzt 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89 -).

  Insgesamt läßt sich somit feststellen, daß für Kurden außerhalb der Notstandsprovinzen, jedenfalls aber in der Westtürkei, sowohl unter Sicherheitsaspekten als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine inländische Fluchtalternative besteht (so auch: VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG des Saarlandes, 05.10.1994 - 9 R 74/92 - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1994 - 12 A 1425/92.A - Niedersächsisches OVG, 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 12970/95 -).

• OVG Niedersachsen, 23.11.1995 - 11 L 6076/91

  Türkei; Kurden; Inländische Fluchtalternative; Bestrafung wegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Zusammenfassend ist danach festzustellen, daß einem kurdischen Volkszugehörigen, der im Zeitpunkt der Ausreise der Beigeladenen in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebte, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte drohte, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos trafen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: Niedersächsisches OVG, 08.06.1994 - 11 L 37/90 -, zuletzt 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89 -).

  Insgesamt läßt sich somit feststellen, daß für Kurden zum Zeitpunkt der Ausreise der Beigeladenen außerhalb der Notstandsprovinzen, jedenfalls aber in der Westtürkei, sowohl unter Sicherheitsaspekten als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine inländische Fluchtalternative bestand (so auch: VGH Baden- Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG des Saarlandes, 05.10.1994 - 9 R 74/92 - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1994 - 25 A 1425/92.A - Niedersächsisches OVG, 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 12970/95 -).

  Zusammenfassend ist danach festzustellen, daß einem kurdischen Volkszugehörigen, der in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebt, auch derzeit und in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte droht, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos trafen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1996 - 25 A 5801/94.A - Niedersächsisches OVG, 08.06.1994 - 11 L 37/90 -, zuletzt 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89 -).

  Insgesamt läßt sich somit feststellen, daß für Kurden außerhalb der Notstandsprovinzen, jedenfalls aber in der Westtürkei, sowohl unter Sicherheitsaspekten als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine inländische Fluchtalternative besteht (so auch: VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92 - OVG des Saarlandes, 05.10.1994 - 9 R 74/92 - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1994 - 12 A 1425/92.A - Niedersächsisches OVG, 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 12970/95 -).

• BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95

  Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Mit der Feststellung, daß ein Ausländer auf dem Landweg und damit zwangsläufig aus irgendeinem sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…14.05.1996, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995 - 9 C 73/95 -, EZAR 208 Nr. 5 = NVwZ 1996, 197; 26.07.1996 - 9 C 2.96 -) die Voraussetzungen für den Ausschluß des Ausländers vom persönlichen Geltungsbereich des Asylgrundrechts grundsätzlich erfüllt.

  Zwar hat inzwischen das Bundesverfassungsgericht (…14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -, a.a.O.) im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995, a.a.O.) entschieden, daß die Drittstaatenregelung immer dann eingreife, wenn feststeht, daß der Ausländer nur über irgendeinen der durch die Verfassung oder durch Gesetz bestimmten sicheren Drittstaaten nach Deutschland eingereist sein kann, und daß nicht geklärt werden müsse, um welchen sicheren Drittstaat es sich dabei handelt.

  Nach wie vor ist festzustellen, daß der Wortlaut der Drittstaatenklausel in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG und in § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Hinblick auf die Frage, ob der sichere Drittstaat feststehen muß, nicht eindeutig (…vgl. so bereits Hess. VGH, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, a.a.O.;… nunmehr auch BVerfG, 14.05.1996, a.a.O.) und damit entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995, a.a.O.) interpretationsfähig ist.

  Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil das Urteil hinsichtlich der Frage, ob die Anwendung von Art. 16a Abs. 2 GG die Feststellung der Einreise aus einem bestimmten Drittstaat voraussetzt, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995 - 9 C 73.95 - Buchholz 402.25 § 26a AsylVfG Nr. 1 = NVwZ 1996, 197 sowie 26.07.1996 - 9 C 2.96 -) abweicht und die Entscheidung wegen der ansonsten erforderlichen anderen Tenorierung auch auf dieser Abweichung beruht (…siehe dazu Senat, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95

  "Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Demgegenüber hält der Senat jedenfalls nach dem bisherigen Diskussionsstand in Rechtsprechung und Schrifttum daran fest, daß für den Ausschluß vom Asylgrundrecht die Feststellung erforderlich ist, aus welchem sicheren Drittstaat der Ausländer nach Deutschland eingereist ist (ausführlich schon Hess. VGH, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, EZAR 208 Nr. 6 = NVwZ-Beil. 1996, 11).

  Der Senat hält insoweit an seiner im Urteil vom 13. November 1995 (- 12 UE 2014/95 -, a.a.O.) dargelegten und ausführlich begründeten Auffassung im Ergebnis fest.

  Nach wie vor ist festzustellen, daß der Wortlaut der Drittstaatenklausel in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG und in § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Hinblick auf die Frage, ob der sichere Drittstaat feststehen muß, nicht eindeutig (vgl. so bereits Hess. VGH, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, a.a.O.;… nunmehr auch BVerfG, 14.05.1996, a.a.O.) und damit entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (…07.11.1995, a.a.O.) interpretationsfähig ist.

  Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil das Urteil hinsichtlich der Frage, ob die Anwendung von Art. 16a Abs. 2 GG die Feststellung der Einreise aus einem bestimmten Drittstaat voraussetzt, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995 - 9 C 73.95 - Buchholz 402.25 § 26a AsylVfG Nr. 1 = NVwZ 1996, 197 sowie 26.07.1996 - 9 C 2.96 -) abweicht und die Entscheidung wegen der ansonsten erforderlichen anderen Tenorierung auch auf dieser Abweichung beruht (siehe dazu Senat, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, a.a.O.).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, daß dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O., und 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

  Gilt die Verfolgung unabhängig von individuellen Umständen allein einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, daß jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat jederzeit der Gefahr eigener Verfolgung ausgesetzt ist (BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, a.a.O.).

  Die Beigeladenen waren im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei schließlich weder aus individuellen Gründen politisch verfolgt, noch drohte ihnen seinerzeit - was eingetretener Verfolgung gleichstünde (BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, EZAR 202 Nr. 20 = BVerfGE 83, 216) unmittelbar solche Verfolgung.

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

  Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87

  Asylrecht - Fluchtalternative - Syrich-orthodoxe Christen - Türkei
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestehen einer inländischen …
• BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
• BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 95.92

  Zulässigkeit der Beurteilung der Auswirkungen eines erheblichem Wandel …
• VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 12970/95

  Kurden in Westtürkei ; Inländische Fluchtalternative; Politische Verfolgung
• VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92

  Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
• OVG Niedersachsen, 08.06.1994 - 11 L 37/90

  Kurden; Notstandsprovinzen; Türkei; Gruppenverfolgung; Einzelverfolgung wegen …
• OVG Saarland, 05.10.1994 - 9 R 74/92

  Kurden; Türkei; Rückkehrgefährdung; Exilpolitische Betätigung; Inländische …
• OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92

  Türkischer Staatsangehöriger; Exilpolitische Betätigung; Politische Verfolgung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.1996 - A 12 S 2759/95

  Asylrechtsausschluß bei Einreise über einen sicheren Drittstaat auf dem Landweg …
• BVerwG, 26.07.1996 - 9 C 2.96

  Ablehnung eines Asylantrages durch das Bundesamt für die Anerkennung …
• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

  Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93

  Sichere Herkunftsstaaten
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

  Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• BVerfG, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95

  Asylfolgeverfahren
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 105.90

  Asylantrag eines afghanischen Lehrers auf Grund staatlicher politischer …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 598.82

  Asylgesuch - Politische Verfolgung - Zeugenbeweis - Ablehnungsgrund - …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86

  Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer - …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …
• BVerwG, 16.06.1988 - 9 C 1.88

  Innerstaatliche Fluchtalternative - Prognose der Zumutbarkeit
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80

  Asylgesuch - Ablehnungsgrund - Verhältnisse im Herkunftsland - Gemeinkundige …
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1996 - 25 A 5801/94

  Kurde; Türkischer Staatsbürger; Sprachverhalten; Guppenverfolgung; Inländische …
• VGH Hessen, 11.08.1981 - X OE 649/81
• VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89

  Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
• BVerwG, 14.11.1991 - 9 B 63.91

  Von Dritten ausgehende, mittelbar staatliche Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 09.08.1993 - 5 B 1.93

  Unzureichende Substantiierung der Aufklärungsrüge - Umfang der prozessualen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1996 - A 12 S 1313/95

  Asylrechtsausschluß bei Einreise über einen sicheren Drittstaat auf dem Landweg …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1995 - 25 A 4702/94

  Aktivisten der TKEP; Politische Verfolgung in der Türkei; Rückkehrrisiko
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1994 - 25 A 1425/92

  Nichtverfolgter Asylbewerber; Rückkehr in Heimatland; Befürchtung politischer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.1996 - A 12 S 2760/95

  Asylrechtsausschluß bei Einreise über einen sicheren Drittstaat auf dem Landweg …
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
• VGH Hessen, 22.06.1992 - 12 UE 2406/91

  Klage auf Anerkennung nach bereits rechtskräftiger Verpflichtung des Bundesamtes …

• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …

  Für eine andere Beurteilung ist nur Raum, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese - u.U. gewaltsam - an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (…BVerwG, Urt. v. 17.5.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184 ; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -).

  Durch die Aufhebung des Sprachenverbotsgesetzes wird der öffentliche Gebrauch der kurdischen Sprache erheblich erleichtert; ihr Gebrauch bei privaten Unterhaltungen und im geschäftlichem Verkehr in den von Kurden bewohnten Siedlungsgebieten war auch schon vorher üblich und weder verboten noch strafbar (vgl. HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -).

  Denn das Asylrecht schützt nicht vor langfristigen und allmählichen Anpassungsprozessen aufgrund veränderter Lebensbedingungen (BVerwG, InfAuslR 1984, 152; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996, - 12 UE 3033/95 -).

  Die überwiegend von Kurden bewohnten Provinzen Ostanatoliens sind im wesentlichen von der Agrarwirtschaft geprägt, deren Strukturen und Arbeitsweisen noch erheblich durch die Herrschaft von Großgrundbesitzern gekennzeichnet ist und die teilweise unter ungünstigen Boden- und Klimaverhältnissen produzieren müssen (vgl. dazu HessVGH, Urt. v. 16.9.1996, - 12 UE 3033/95-, S. 44).

  Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat im übrigen in mit übriger obergerichtlicher Rechtsprechung, soweit sie hier bekannt ist (u.a. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, OVG Bremen, Urt. v. 10.10.1996 - 2 BA 108/94 -, HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996 - 25 A 5801/94.A -, OVG Hamburg, Urt. v. 23.8.1995 - Bf V 88/89 -).

  Sie laufen daher - auch nach einem längeren Auslandsaufenthalt - im Regelfall nicht Gefahr, bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt zu werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -).

• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …

  die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese - u.U. gewaltsam - an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (…BVerwG, Urt. v. 17.5.1983 - 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 ; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -).

  Denn das Asylrecht schützt nicht vor langfristigen und allmählichen Anpassungsprozessen aufgrund veränderter Lebensbedingungen (BVerwG, InfAuslR 1984, 152; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996, - 12 UE 3033/95 -).

  Die überwiegend von Kurden bewohnten Provinzen Ostanatoliens sind im wesentlichen von der Agrarwirtschaft geprägt, deren Strukturen und Arbeitsweisen noch erheblich durch die Herrschaft von Großgrundbesitzern gekennzeichnet ist und die teilweise unter ungünstigen Boden- und Klimaverhältnissen produzieren müssen (vgl. dazu HessVGH, Urt v. 16 9, 1996, - 12 UE 3033/95-, S. 44).

  Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat im übrigen in Übereinstimmung mit übriger obergerichtlicher Rechtsprechung, soweit sie hier bekannt ist (u, a. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, OVG Bremen, Urt. v. 16.10.1996 - 2 BA 108/94 -, HessVGH, Urt. v 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996 - 25 A 5801/94.A -, OVG Hamburg, Urt. v 23.8.1995 - Bf V 88/89 -).

  Sie laufen daher - auch nach einem längeren Auslandsaufenthalt - im Regelfall nicht Gefahr, bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt zu werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -).

• VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94

  ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT; …

  Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Hess.VGH (vgl. Hess.VGH vom 24.01.1994, 12 UE 200/91; Hess.VGH vom 16.09.1996, 12 UE 3033/95).

  Diese Einschätzung des Gerichts zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Kurden in den westlichen Landesteilen der Türkei entspricht im übrigen der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (Hess.VGH vom 24.01.1994, 12 UE 200/91; Hess.VGH vom 05.02.1996, 12 UE 4176/95; Hess.VGH vom 16.09.1996, 12 UE 3033/95; Niedersächsisches OVG vom 23.11.1995, 11 L 6076/91; VGH Baden-Württemberg vom 14.12.1995, A 12 S 2279/93; Hamburgisches OVG vom 23.08.1995, Bf V 88/89; OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.03.1996, 25 A 5801/94; OVG Saarlouis vom 05.10.1994, 9 R 74/92).

  Die angeführten Entscheidungen, die inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurden (BVerwG vom 30.04.1996, 9 C 170/95 - DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110 und 9 C 171/95 -, DVBl. 1996, 1260 = NVwZ 1996, 1113) entsprechen nicht den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur regionalbegrenzten staatlichen Gruppenverfolgung (vgl. auch Hess.VGH vom 16.09.1996, 12 UE 3033/95).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 A 387/97.A - Beschluss vom 27. August 1998 - 25 A 2679/98.A - Urteil vom 27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 - (unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 13. November 1991 - 18a A 10259/85 -, S. 24- 50); OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 1997 - 11 L 6286/91 - Urteil vom 24. September 1998 - 11 L 6819/96 - Urteil vom 16. Februar 1999 - 11 L 2563/96 - Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2261/98 - (insbes. LS 4: "Die fluchtbegründenden Umstände haben sich weiter verschlechtert"); Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. September 1996 - 12 UE 3033/95 - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 1994 - Bf V 3/88 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 19. Oktober 1993 - 2 BA 35/91 - Beschluss vom 11. September 1997 - 2 B 149/97 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Oktober 1993 - 11 B 90.31837 -, DVBl 1994, S. 545.

  vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. September 1996 - 12 UE 3033/95 - ESVGH 47, 78: Der Asylbewerber muss von sich aus umfassend und substantiiert auch zur Frage der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft vortragen.

• VGH Bayern, 08.08.2013 - 14 ZB 13.30199

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere wegen der Ablehnung eines …

  Denn der Kläger hat durch seinen Beweisantrag eine "innere Tatsache" unter Beweis gestellt, die der Wahrnehmung durch Zeugen entzogen ist (HessVGH, U.v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 - juris Rn. 58).

  Anderes würde nur gelten in Bezug auf tatsächlich unter Beweis gestellte konkrete Tatsachen, zu der ein Zeuge eigene Wahrnehmungen schildern könnte (HessVGH, U.v. 16.9.1996 a.a.O.), wie sie etwa dem vom Kläger zitierten Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2013 - 6 A 252/13.ZA - oder dem weiteren in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellten Beweisantrag des Klägers auf Vernehmung eines anwesenden Zeugen, die das Verwaltungsgericht durchgeführt hat, zu Grunde lagen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2014 - 13 A 1080/13

  Gebot des rechtlichen Gehörs bzgl. Kenntnisnahme des Vorbringens eines …

  vgl. Hess.VGH, Urteil vom 16. September 1996 - 12 UE 3033/95 -, juris.

  vgl. Hess.VGH, Urteil vom 16. September 1996 - 12 UE 3033/95 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 902/96

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

  OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 A 387/97.A - Beschluss vom 27. August 1998 - 25 A 2679/98.A - Urteil vom 27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 - (unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 13. November 1991 - 18a A 10259/85 -, S. 24-50); OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 1997 - 11 L 6286/91 - Urteil vom 24. September 1998 - 11 L 6819/96 - Urteil vom 16. Februar 1999 - 11 L 2563/96 - Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2261/98 - (insbes. LS 4: "Die fluchtbegründenden Umstände haben sich weiter verschlechtert"); Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. September 1996 - 12 UE 3033/95 - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 1994 - Bf V 3/88 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 19. Oktober 1993 - 2 BA 35/91 - Beschluss vom 11. September 1997 - 2 B 149/97 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Oktober 1993 - 11 B 90.31837 -, DVBl 1994, S. 545.

  vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. September 1996 - 12 UE 3033/95 - ESVGH 47, 78: Der Asylbewerber muss von sich aus umfassend und substantiiert auch zur Frage der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft vortragen.

• OVG Niedersachsen, 28.01.1998 - 11 L 2260/98

  Yezide und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG;; Abschiebungsschutz; …

  Diese Einschätzung des Senats steht im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Hess. VGH, Urteile v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 u. 12 UE 3641/95 - Hamb. OVG, Urt. v. 13.4.1994 - OVG Bf V 3/88 - Bay. VGH, Urt. v. 11.10.1993 - 11 B 90.31837 - OVG Bremen, Urt. v. 19.10.1993 - OVG 2 BA 35/91 - OVG NW, Urt. v. 27.1.1993 - 25 A 10241/88 -).

  Für die Feststellung der Zugehörigkeit zur ethno-religiösen Gruppe der Yeziden kommt es maßgeblich auf den Geburts- und/ oder Wohnort an (vgl. etwa Urt. d. Sen. v. 8.7.1994 - 11 L 37/90 -, S. 24 d. UA; Hess.VGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 244/97

  Asylanspruch eine stürkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …

  OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 A 387/97.A - Beschluss vom 27. August 1998 - 25 A 2679/98.A - Urteil vom 27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 - (unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 13. November 1991 - 18a A 10259/85 -, S. 24-50); OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 1997 - 11 L 6286/91 - Urteil vom 24. September 1998 - 11 L 6819/96 - Urteil vom 16. Februar 1999 - 11 L 2563/96 - Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2261/98 - (insbes. LS 4: "Die fluchtbegründenden Umstände haben sich weiter verschlechtert"); Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. September 1996 - 12 UE 3033/95 - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 1994 - Bf V 3/88 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 19. Oktober 1993 - 2 BA 35/91 - Beschluss vom 11. September 1997 - 2 B 149/97 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Oktober 1993 - 11 B 90.31837 -, DVBl 1994, S. 545.

  vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. September 1996 - 12 UE 3033/95 - ESVGH 47, 78: Der Asylbewerber muss von sich aus umfassend und substantiiert auch zur Frage der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft vortragen.

• OVG Niedersachsen, 29.05.1997 - 11 L 6286/91

  Politische Verfolgung; Yeziden; Türkei; Zugehörigkeit zu einer …

  Diese Einschätzung des Senats steht im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. aus letzter Zeit Hess. VGH, Urteile v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 und 12 UE 3641/95 - Hamb. OVG, Urt. v. 13.4.1994 - OVG Bf V 3/88 - Bay. VGH, Urt. v. 11.10.1993 - 11 B 90.31837 - OVG Bremen, Urt. v. 19.10.1993 - OVG 2 BA 35/91 - OVG NW, Urt. v. 27.1.1993 - 25 A 10241/88 -).

  Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt es für die Feststellung der Zugehörigkeit zur ethno-religiösen Gruppe der Yeziden maßgeblich auf den Geburts- und/oder Wohnort an (…vgl. etwa Urt. v. 8.7.1994 - 11 L 37/90 -, S. 24 d. UA; Beschl. v. 7.11.1996 - 11 L 6102/96 - ebenso Hess. VGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -).

• VG Gießen, 13.03.1997 - 10 E 30179/94

  KURDE; SICHERER DRITTSTAAT; INLÄNDISCHE FLUCHTALTERNATIVE
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Abschiebungsschutz
• VG Gießen, 05.11.1997 - 10 E 31787/94

  TÜRKEI; KURDE; ÖRTLICHE POLIZEISTELLEN; FISLEME; AUFSCHREIBUNGEN
• VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 UZ 925/00

  Beweisantrag; Ablehnung; rechtliches Gehör
• VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4659/96

  "Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über irgendeinen - im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 792/96

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Düsseldorf, 02.03.2001 - 17 K 2602/98

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Niedersachsen, 18.06.1998 - 11 L 2599/98

  Zulassungsrecht; Asyl; Gehörsrüge;; Beweisantrag; Gehörsrüge; Zeuge
• VGH Hessen, 28.10.1996 - 12 UE 2726/96

  Ausschluß des Asylanspruchs wegen Einreise über einen sicheren Drittstaat - …
• OVG Niedersachsen, 24.09.1998 - 11 L 6819/96

  Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft
• VG Düsseldorf, 01.04.2004 - 8 K 2418/03

  Demokratische Republik Kongo, Bakongo, Bundu dia Kongo, Glaubwürdigkeit, …
• VG Gießen, 12.12.1997 - 10 E 30486/94

  Getrennte Abschiebung von Kindern und Ehegatten eines …
• VG Frankfurt/Main, 07.08.2001 - 10 E 31063/96
• VG Frankfurt/Main, 11.04.2000 - 10 E 30948/94
• VG Gießen, 30.01.1998 - 10 E 34520/94

  TÜRKEI; LEDIGE FRAU; MINDERJÄHRIGE KINDER; INLÄNDISCHE FLUCHTALTERNATIVE; …
• VG Frankfurt/Main, 14.03.2000 - 10 E 30860/94
• VG Frankfurt/Main, 02.11.1999 - 10 E 30788/94
• VG Berlin, 23.10.2020 - 37 K 212.19
• VG Frankfurt/Main, 07.09.1999 - 10 E 30357/94